Die Spritpreise explodierten und befinden sich weiter auf einem derart hohen Preisniveau, dass viele Menschen verständlicherweise unter dieser Last leiden. Nicht zu vergessen das Transportgewerbe und die Speditionen, die zum Beispiel Supermärkte mit neuen Nahrungsmitteln versorgen und Lieferketten aufrechterhalten. Der Frust auf die deutsche Regierung ist groß. Viele denken, der Staat würde sich die Taschen voll machen und nicht gewillt sein, die Spritsteuer zu senken. Aber verdient der Staat tatsächlich an den derzeit hohen Spritpreisen mehr als zuvor?
Hohe Spritpreise: Wer mit jeder Preiserhöhung wirklich mehr Geld verdient
Für viele unverständlich: Der Rohölpreis sank zuletzt signifikant, doch die Spritpreise verharren auf einem sehr hohen Preisniveau. Immer wieder wird in Deutschland derzeit eine schnelle Senkung der Spritsteuer gefordert, weil diese angeblich mit den hohen Preisen einhergehe. Das ist allerdings falsch: Bis auf die lang zuvor geplante CO2-Steuer, die 2022 mit weniger als 10 Cent nur einen Bruchteil des Gesamtpreises ausmacht, veränderte die Regierung die Spritsteuer seit vielen Jahren nicht.
Die sogenannte Energiesteuer wird nicht in Prozent vom Spritpreis berechnet, sondern im Fall von Benzin und Diesel bereits seit 2003 mit dem immer gleichen, festen Betrag. Unabhängig davon, wie hoch der Kraftstoffpreis ist, erhält der Staat in Deutschland stets 65,45 Cent pro Liter Benzin und 47,04 Cent pro Liter Diesel - und somit nicht mehr als vor dem drastischen Preisanstieg.
In einem maßvollen Verhältnis verdient der Staat bei steigenden Preisen durch die 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Kraftstoff. Beispiel: Kostet ein Liter Benzin netto 1,80 Euro, beträgt die Mehrwertsteuer 34 Cent. Steigt der Preis auf 2,00 Euro netto, beläuft sich die Mehrwertsteuer auf 38 Cent. Bei einer Preissteigerung um 20 Cent steigt die Mehrwertsteuer in diesem Fall nur um 4 Cent an und der Großteil der Preiserhöhung landet bei den Mineralölkonzernen wie Shell, Total, ExxonMobil/Esso, BP/Aral und ConocoPhilips/Jet, die meist die Raffinerien zur Herstellung des Kraftstoffes betreiben, die Tankstellen beliefern und mit jedem horrenden Preisanstieg deutlich mehr Geld einnehmen.
Spritpreis-Explosion: Was mit den Steuern geschieht und was noch kommen könnte
Keine Frage, die Energiesteuer pro Liter Sprit ist in Deutschland hoch. Doch der Staat muss Geld verdienen und die Einnahmen kommen uns zugute; denn sonst sähe unser Leben ziemlich bescheiden aus. Für die Energiesteuer gibt es keine formelle Zweckbindung, so dass diese der Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben dient. Gleiches gilt für die Mehrwertsteuer. Wir alle profitieren von den Steuereinnahmen, die unter anderem für Polizei, Feuerwehr, Straßen, Schulen, Forschung und vieles mehr benötigt werden. Sogar die Rentenkasse wird mit Einnahmen aus der Energiesteuer unterstützt. Letztendlich muss auch der Staat mehr für den Sprit bezahlen, der für Dienstwagen, Polizei- und Feuerwehrautos, Krankenwagen etc. erforderlich ist.
Eine schnelle Lösung muss die Regierung finden, da das Transportgewerbe bereits Alarm aufgrund der hohen Spritpreise schlägt, woraus für uns alle kostspielige Folgewirkungen resultieren können. Unternehmen und Gewerbetreibende, so auch Speditionen, erhalten zwar die Mehrwertsteuer als Durchlaufposten zurück. Doch selbst ohne die Mehrwertsteuer fällt der Kraftstoffpreis immens hoch aus.
Die Lieferverträge wurden meist vor der Spritpreis-Explosion auf Basis des alten Preisniveaus abgeschlossen, so dass das Transportgewerbe darunter noch mehr leidet. Viele in Konkurrenz stehende Unternehmen sorgen dafür, dass die Preise auf einem Markt nicht plötzlich in die Höhe schießen. Sollten durch die hohen Spritpreise etliche Spediteure in Konkurs geraten, fehlt die Konkurrenz auf dem Markt und die verbleibenden Transportunternehmen haben mit weniger Konkurrenzkampf und der steigenden Nachfrage für ihr Angebot die Möglichkeit, an der Preisschraube zu drehen. In der Folge wird für den Endverbraucher alles noch teurer, zum Beispiel im Supermarkt, da jedes Unternehmen in der Entstehungskette bis zum Verkauf an die Endverbraucher die zusätzlichen Kosten auf ein Produkt aufschlägt.
Maßnahmen: Ist eine Senkung der Mehrwertsteuer sinnvoll?
Die deutsche Regierung hätte die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel an der Tankstelle zu senken, was sich sogar schnell umsetzen ließe. Doch geben die Mineralölkonzerne die Steuersenkungen tatsächlich weiter? Wenn nicht, hätte die Aktion keinerlei entlastenden Effekt für die privaten Endverbraucher und die Mineralölkonzerne freuen sich über noch höhere Gewinne.
Eine andere Maßnahme, die bereits seit 2003 fixe Energiesteuer pro Liter Benzin und Diesel zu reduzieren, müsste durch ein Gesetz erfolgen - und das kann sich vom Entwurf über Sitzungen bis zur Umsetzung lange hinziehen und würde den deutschen Bürgern in der jetzigen Situation, wo schnelle Unterstützung gefragt ist, keine schnelle Hilfe bringen, Vielleicht findet die Regierung in einer Ausnahmesituation wie dieser doch einen zeitnahen Weg zur Senkung der Energiesteuer?
Öl: Die Abhängigkeit von Russland und die gestiegene Nachfrage erhöhen den Preis
Keine Frage, die Preise für chemische Produkte und Treibstoffzusätze, die zur Herstellung von Benzin und Diesel erforderlich sind, zogen stark an, rechtfertigen allerdings nicht derart hohe Spritpreise. Dann folgte der Ukraine-Krieg, infolgedessen Russland mit umfassenden politischen Sanktionen des Westens belegt wurde.
Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bezog Deutschland im Jahr 2021 rund 34 Prozent seiner Rohölimporte aus der Russischen Föderation und machte sich damit sehr abhängig von Russland. Dazu kommt die aktuell gestiegene Nachfrage nach Öl: Viele Deutsche füllen ihre Heizöltanks bereits jetzt auf, statt wie sonst im Herbst. So steigt die Nachfrage nach Öl zusätzlich und das verfügbare Angebot an Öl sinkt, so dass der Preis für Kraftstoff ebenfalls steigt oder auf einem hohen Niveau bleibt.
Mutmaßliche Preisabsprachen: Dem Bundeskartellamt fehlen wichtige Daten
Eigentlich sollten die Mineralölkonzerne in Konkurrenz stehen, damit die Preise nicht explodieren. Inzwischen gibt es jedoch erneut den Verdacht, dass sich die Mineralölkonzerne bei den Preisen absprachen. Daher schaltete der deutsche Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck am 16.03.2022 das Bundeskartellamt ein.
Dazu äußerte sich Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir beobachten die Preisentwicklung an den Tankstellen fortlaufend und sehr aufmerksam. Aufgrund der geopolitischen Lage sind die Preise flächendeckend schockartig gestiegen. Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen. Dazu gehören mehrere Marktstufen: vom Rohölmarkt über die Raffinerien und den Großhandel bis zu den Tankstellenbetreibern.“
Allerdings versucht das Kartellamt bereits seit Jahren vergeblich, mutmaßliche Preisabsprachen der Mineralölkonzerne zu finden. Ein Grund: Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erhält derzeit alle Preisdaten der Mineralölgesellschaften, nicht jedoch Daten über die jeweils abgegebenen Mengen. Es fehlt eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Mineralölkonzerne auch Mengendaten an die Markttransparenzstelle liefern.
Ein cleverer Plan zur Entlastung der Endverbraucher muss her
Die deutsche Regierung muss handeln, um den Bürger bei den hohen Spritpreisen zu entlasten. Aber es muss ein durchdachter Plan sein, der sich nicht aushebeln lässt und die Endverbraucher vor horrenden Erhöhungen der Spritpreise schützt. Aber darf in einer freien Wirtschaft einem Unternehmen vorgeschrieben werden, wie viel es verdienen darf?
