EU-Beschluss: Tempolimit für alle neuen Autos ab 2022

Der Wahnsinn geht weiter: Erst winkt die EU die umstrittene Urheberrechtsreform ohne wichtige Anpassungen durch und jetzt sind die Autofahrer dran. Für viele fast unbemerkt, hat die Europäische Kommission am 26. März 2019 beschlossen, dass neue Autos ab 2022 eine automatische Tempobremse und einen Datenrekorder erhalten, damit jedes Vergehen sofort aufgezeichnet wird. Und wehe dem, der zu oft versucht, die vorgeschriebene Geschwindigkeit nur etwas zu überschreiten.

ISA: Das ist die Tempobremse und so funktioniert sie

Für uns Deutsche ist das Tempolimit ein Reizthema. Doch alle Fahrzeuge, die ab Mai 2022 eine Typengenehmigung erhalten, und alle Autos, die ab 2024 neu verkauft werden, müssen gemäß eines EU-Beschlusses mit einem sogenannten „Intelligent Speed Assistance“-System (ISA) ausgestattet sein. Dabei handelt es sich um einen Speed Limiter beziehungsweise Tempobegrenzer, der den Autofahrer daran hindert, die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit auf Straßen zu überschreiten. Die Steuerung des Systems erfolgt per GPS und/oder die Verkehrszeichenerkennung per Kamera.

© Foto: Volkswagen

Hält sich der Fahrer nicht an das Tempolimit, bremsen die mit ISA ausgestatteten Autos nicht abrupt ab. Stattdessen nimmt ISA die Motorleistung zurück, um die Geschwindigkeit behutsam zu reduzieren. Auch bei Situationen wie Überholvorgängen nimmt ISA nicht einfach das Tempo heraus: Der Fahrer kann das System über das Gaspedal überstimmen, sieht sich dann allerdings auf Empfehlung des Europäischen Verkehrssicherheitsrates (ETSC - European Transport Safety Council) mit aufblinkenden und piepsenden Signalen so lange konfrontiert, bis das Auto erneut die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit erreicht.

Nur eine Empfehlung: Der An/Aus-Schalter für die Tempobremse ISA

Um die Akzeptanz der Öffentlichkeit bei der Einführung von ISA zu erhöhen, rät der Europäische Verkehrssicherheitsrat zu einem An/Aus-Schalter für die automatische Tempobremse. Beim nächsten Neustart des Fahrzeugs ist ISA allerdings erneut aktiviert. Dieses Vorgehen weist bereits darauf hin, dass die Politiker in der Zukunft noch weitaus strengere Regeln anstreben.

Mehr noch: Zusammen mit dem Speed Limiter werden eine ganze Reihe weiterer Kontrollsysteme vorgeschrieben sein. Dazu soll eine Unfalldatenaufzeichnung gehören, wobei es sich um einen Datenrekorder ähnlich wie die Blackbox bei Flugzeugen handelt, der unter anderem jede Geschwindigkeitsübertretung aufzeichnet. Zum Umfang zählen ferner Features, die vor Müdigkeit und Ablenkung warnen, zum Beispiel bei einer Smartphone-Nutzung am Steuer, und eine Alkohol-Wegfahrsperre, die den Alkohol im Atem des Fahrers erkennt. 

Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, werden Kameras oder Sensoren für die Rückwärtsfahrsicherheit, Spurhalteassistenten, erweiterte Notbremsassistenzsysteme etc. in Neuwagen verpflichtend sein.

© Foto: Volkswagen

Die neuen EU-Vorschriften sind nur noch eine Formsache

Bislang handelt es sich bei den neuen Sicherheit-Features für Autos um eine politische Einigung vom Europäischen Parlament, dem Rat sowie der Kommission. Jetzt müssen noch förmlich das Europäische Parlament und der Rat die Einigung billigen, wovon voraussichtlich im September 2019 auszugehen ist. Anschließend werden etliche Details ausgearbeitet.

Warum das alles? Das sind die Folgen für die Zukunft!

90 Prozent der Unfälle führt die EU-Kommission auf menschliches Versagen zurück und geht davon aus, dass sich dank der vorgeschlagenen Maßnahmen im Zeitraum bis 2038 über 25.000 Menschenleben retten und mindestens 140.000 schwere Verletzungen vermeiden lassen. All dies soll zur Erreichung des langfristigen Ziels der EU beitragen, die Zahl der Toten und Schwerverletzten bis 2050 auf nahezu Null zu bringen („Vision Null“). Volvo kündigte bereits kürzlich an, ab 2020 weltweit alle neuen Fahrzeuge nur noch mit einer auf 180 km/h limitierten Höchstgeschwindigkeit auszuliefern.

Klar ist, dass die Gesetzesänderungen den Übergang zum autonomen Fahren beziehungsweise in eine fahrerlose Zukunft ebnen. Dem Autofahrer werden immer mehr Entscheidungen abgenommen. Doch was passiert, wenn in den nächsten Jahren die Fahrerassistenzsysteme plötzlich ausfallen und der Fahrer in kritischen Situationen selbst mitdenken muss? Dann ist es vorbei mit der Sicherheit.

Denken wir einen Schritt weiter: Diese Systeme tragen zu einer weiteren Einschränkung der Privatsphäre dabei. Wir werden bei jedem Handeln immer strenger kontrolliert. Irgendwann erhalten wir Strafzettel direkt anhand der Datenaufzeichnungen unserer Autos. Und das ist nur der Anfang! Aber erst einmal wird es vor 2022 einen Ansturm auf junge Gebrauchtwagen geben.